Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge droht finanzieller Abgrund: Ministerium muss dringend Rechnung kriegen
The landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge is facing a dire financial situation, with a projected deficit of €80 million by 2028. Despite efforts to balance the books, the district has been forced to plan for only 2025, as the costs of social services, personnel, and transportation continue to rise. The landkreis is calling on the Freistaat (the state government) to take responsibility for its share of funding for social services, which currently leaves local authorities struggling to make ends meet. The consequences of inaction are stark: a yearly deficit of €500 million by 2025, and potentially even higher. The new Minderheitsregierung (minority government) has agreed on extensive cost-cutting measures, but it remains to be seen whether these will be enough to prevent the financial collapse of the landkreise. "Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge droht finanzieller Abgrund: Ministerium muss dringend Rechnung kriegen" (Translates to: "Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge faces financial abyss: Ministry must take urgent responsibility")
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist in eine finanzile Krise geraten, die alle Beteiligten beschäftigt. Die schwindenden Finanzmittel und das steigende Defizit stellen die Kommunen vor eine Herausforderung, die nicht leicht zu meistern ist.
Die Landkreis-Verwaltung hat sich entschieden, erstmal nur für 2025 zu planen, da der Freistaat (das Land) seine Anteile an den Sozialausgaben und Kostensteigerungen beim Personal und im ÖPNV nicht ausreichend mitfinanziert. Die Kommunen müssen unter diesen Bedingungen immer wieder um Fördermittel nachsuchen, anstatt mit stabilen Pauschalbeträgen ausgestattet zu sein.
Die Ursachen für die finanzielle Schieflage sind vielfältig und liegen in der steigenden Zahl von Sozialfällen sowie in den erhöhten Kosten für Personal und ÖPNV. Schon 2023 ist das Land nur durch ein kurzfristiges Rettungspaket bei der schwarzen Null geblieben, und auch im nächsten Jahr wird das Defizit von allen sächsischen Landkreisen zusammen voraussichtlich bei €300 Millionen liegen.
Wenn der Freistaat nicht rechtzeitig gegensteuert, droht eine jährliche Defizitsumme von €500 Millionen ab 2025. Der neue Minister Finanzen, Christian Piwarz (CDU), hat angekündigt, die Landkreise stärken zu wollen, aber bisher liegen keine konkreten Maßnahmen vor.
Mehr Wissen:
* Doppelhaushalt: Ein Doppelhaushalt ist eine Haushaltsplanung, bei der zwei aufeinanderfolgende Jahre als ein Ganzes geplant werden. Der Freistaat plant einen Doppelhaushalt für 2025/26, der im Landtag beschlossen werden soll.
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